Satzung

§ 2Grundsätze
Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben nach den Grundsätzen des Roten Kreuzes:
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität

§ 3 Aufgaben
(1) Der Ortsverein nimmt als Mitglied des DRK die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuzkonferenzen ergeben. Er achtet auf die Durchführung in seinem Gebiet.

(2) Der Ortsverein dient der Wohlfahrt und Gesundheit des Volkes. Er vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Er arbeitet als Mitglied der als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband-Nordrhein e.V. mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die gleichem oder ähnlichem Gebiet tätig sind.
(4)Dem Ortsverein obliegen daher insbesondere folgende Aufgaben:

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können alle über 16 Jahre alten unbescholtenen Männer und Frauen ohne Unterschied des Standes, der Rasse, des Religiösen Bekentnisses, der Nationalität oder der politischen Überzeugung werden, die gewillt sind, ihre Kräfte zur Hilfe am nächsten in den Dienst des Roten Kreuzes zu stellen. Sie erwerben ihre Mitgliedschaft durch die Annahme ihres schriftlichen Aufnahmeantrages. Die Mitglieder der Rotkreuzgemeinschaften erwerben mit der aufnahmen in die Rotkreuzgemeinschaft die Mitgliedschaft in dem Ortsverein, in dessen Gebiet der Standort ihrer Rotkreuzgemeinschaft ist.

(2) Juristische Personen, die gewillt und geeignet sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen, können als korporative Mitglieder des DRK-Ortsvereins durch Beschluß der Ortsversammlung aufgenommen werden.

(3) Die Ortsversammlung beschließt, wieviele Stimmen diesen Mitglieder zustehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind in einem Vertrag festzulegen. Beschluß und Vertage dürfen der Zustimmung des DRK-Landesverbandes, die über den DRK- Kreisverband einzuholen ist.Der Ortsverein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, der den von der Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Nordrhein e.V. und der Kreisversammlung festgesetzten Jahresmindestbeitrag nicht unterschreiten soll. Im Einzelfall und für aktive Mitglieder kann Befreiung durch den Vorstand des Ortsvereins erteilt werden. Als Aktive Mitglieder in diesem Sinne gelten die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften und der Arbeitskreise sowie der Vorstände [ §10 (3) der Landesverbandssatzung].

(4) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die in §2 genannten allgemeinen Grundsätze zu beachten.

§ 5 Ehrenmitglieder
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des dem Ortsvereins übergeordneten Kreisverbandes durch Beschluß des DRK-Landesausschusses Nordrhein zu Ehrenmitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes ernannt werden.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod der natürlichen Person, Auflösung des korporativen Mitgliedes, Austrittserklärung oder Ausschluß. Der Austritt eines Mitgliedes kann durch Schriftliche Erklärung gegenüber dem Ortsvorstand zum Schluß des Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erfolgen.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz Mahnung seinen Pflichten nicht nachkommt.
(3) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Ortsvorstandes der Ehrenrat des Kreisverbandes.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft
(5) Bei Mitgliedern, die zwei Jahre lang trotz Aufforderung der Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, endet die Mitgliedschaft.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Ortsvorstand beschließt über die vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Ortsvorstandes bei Schädigung des Ansehen und der Interessen des Roten Kreuzes und über die gleichzeitige Bestellung eines kommissarischen Vertreters, jedoch nicht über die Dauer von Sechs Monaten.
(2) Bestellt der Landesvorstand oder der Kreisvorstand kommissarische Beauftragte, weil der Ortsvorstand beschlußunfähid geworden ist, oder weil der Landesvorstandvon seinem Recht gem. §18 Abs.7 Landesverbandssatzung bzw. Der Kreisvorstand von seinem Recht gem. §8 Abs.1 Kreisverbandssatzung Gebrauch gemacht haben, so haben die kommissarischen Beauftragten die Vorstandsgeschäfte wahr zu nehmen. Sie haben innerhalb von vier Monaten eine Mitgliederversammlung zur Wahl von Ersatzmitgliedern oder eines neuen Vorstandes einzuberufen. §29 BGB ist zu beachten

(3) Dem vorläufig Amtsenthobenen steht das Recht zu, das Schiedgericht des Landesverbandes anzurufen. Die vorläufige Amtsenthebung wird dadurch nicht gehemmt.

§ 8 Organe des Ortsvereins
(1) Organe des Ortsvereins sind:

a) die Ortsversammlung

b) der Ortsvorstand
(2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Das Stimmrecht - außer bei Wahlen - ruht in Angelegenheiten, an denen das Mitglied persönlich beteiligt ist. Über die Bertagungen ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9 Zusammensetzung der Ortsversammlung
Die Ortsversammlung besteht aus den Mitgliedern des Ortsvereines. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die korporativen Mitlgieder haben so viele Stimmen, wie ihnen gem. § 4 Abs. 2 zugesprochen sind.

§ 10 Aufgaben der Ortsversammlung
(1) Die Ortsversammlung wählt:

a) den Ortsvorstand
b) zwei Rechnungsprüfer

(2) Die Ortsversammlung beschließt
a) über die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Jahresrechnung und Anhörung der Rechnungsprüfer

b) den Haushaltsplan

c) die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder des Ortsvereines

d) die Aufnahme korporativer Mitglieder und deren Stimmanzahl in der Ortsversammlung.

(3) Die Ortsversammlung nimmt den Jahresbericht entgegen.
(4) Die Ortsversammlung beschließt Änderungen der Satzung, die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem DRK. Diese Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebene Stimmen.
(5) Bei Beschlüssen zu Abs. 1a und Ab. 2b und d sowie Abs. 4 sind die Rechte des Kreisverbandes gem §18 Abs. 9 der Kreisverbandssatzung zu beachten.

§ 11 Durchführung der Ortsversammlung
(1) Die ordentliche Ortsversammlung findet jährlich statt. Der Vorsitztende kann jederzeig weitere Ortsversammlungen einberufen. Er muß die stung, wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Ortsvereins unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Ortsversammlung wird vom Vorsizenden einberugen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Mitglieder der Ortsversammlung oder durch öffentliche Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse unter einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung.

(3) Die Mitglieder der Ortsversammlund können Zusatzanträge zur Tagesordnung stellen. Diese Anträge müssen begründet sein und spätesten eine Woche vor dem Versammlungsbeginn bei dem Ortsvorsitzenden eingehen. Diese Anträge sind bei Beginn der Ortsversammlung mit der Tagesordnung bekanntzugeben. Weitere Anträge könnne nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Ortsversammlung behandelt werden.

(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Ortsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Die Abstimmung erfolg durch Handze3ichen. Beantragt mindestens ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder schriftliche Abstimmung, so ist dem Antrag stattzugeben.

§ 12 Der Ortsvorstand
(1) Der Ortsvorstand besteht aus: dem Vorsitztenden, den beiden Stellvertretern, dem Schatzmeister, mindestens zwei Beisiztern undden Vertretern der Rotkreuzgemeinschaft gem. § 18 Abs. 3.

(2) Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll sein erster Stellvertreter eine Frau sein. Dies gilt entsprechen, wenn eine Frau Vorsitzende ist.

(3) Mehrer Ämter könnnen in einer Person Vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter mit dem des Schatzmeisters. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Ortsvereins sein.Die Amtszeit den Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässsig.

(4) Der Ortsvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Häfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, darunter der/die Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.

(5) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes erfolgt Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit. Für die Zeit bis zur Ersatzwahl durch die Ortsversammlung bestellt der Ortsvor-stand das Ersatzmitglied.

§ 13 Gesetzlicher Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister.

Zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes können gemeinsam den Ortsverein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2) Die Amtsdauer des gesetzlichen Vorstandes im Sinne des § 26 BGB erlischt mit der Eintragung eines neuen Vorstandes ind das Vereinsregister. Die Neueintragung ist daher unverzüglich nach der Wahl zu veranlassen.

§ 14 Angaben des Vorstandes
(1) Der Ortsvorstand führt die Geschäfte des Ortsvereines, soweit sie nicht dem Vorsitzenden vorbehalten sind. Er hat hierbei die Beschlüsse der Ortsversammlung, des Kreisverbandes und des DRK-Landesverbandes Nordrhein e.V. sowie die vom Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes erlassenen Beschlüsse zu beachten und durchzufahren.

(2) Der Ortsvorstand hat Anordnung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuz, des Vorstandes des DRK-Landesverbandes Nordrhein e.V. und des Kreisverbandes im Bereich der Genfer Konventionen, des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes weisungsgemäß innerhalb des Ortsverbandes durchzuführen.

(3) Der Ortsvorstand hat darüber zu wachen, daß die Grundsätze des Roten Kreuzes von den Mitgliedern des Ortsvereies einheitlich gewahrt werden und die in §3 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung gebracht werden.

(4) Der Ortsvorstandes beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder

(5) Der Ortsvorstand beantragt die Ausschließung von Mitgliedern beim Ehrenrat des Kreisverbandes

(6) Der Ortsvorstand beschließt die Bildung von Sonderausschüssen. Er bestellt die Mitglieder der Fach- und Sonderausschüsse

(7) Der Ortsvorstand stellt den vom Schatzmeister aufgestellten Haushaltsplan fest und legt Rechnung über das abgelaufende Geschäftsjahr ab.

(8) Der Ortsvorstand erstatt jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Ortsversammlung

(9) Der Ortsvorstand beschließt unter Beachtung der Rechte des Kreisverbandes gem. § 18 As. 9 der Kreisverbandssatzung über den An- und Verkauf und die Belastung von Grundstücken, über die Aufnahme von Darlehen und über Haushaltsüberschreitungen.

(10) Der Ortsvorstand bestimmt die Delegierten für die Kreisversammlung des DRK-Kreisverbandes Rhein-Sieg e.V.

§ 15 Aufgaben des Vorsitzenden
(1) Der Vorsitzende ist Repräsentant des Ortsvereins. Er führt den Vorsitz in der Ortsversammlung und dem Ortsvorstand.

(2) In Eilfällen kann er Weisung an alle im Ortsverein tätigen Mitglieder, vorbehaltlich der Rechten des Kreisverbandes, erteilen. Eilfälle sind Katastrophen, Notstände und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist.

§ 16 Fach- und Sonderausschüsse
(1) Ausschüsse sind entweder Fachausschüsse oder Sonderausschüsse. Ein Fachausschuß ist ein ständiger Ausschuß für ein bestimmtes Arbeitsgebiet. Ein Sonderausschuß ist ein Ausschuß, der auf Zeit zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildet wird.

§ 17 Schiedsgericht und Ehrenrat
(1) Für den Bereich des Kreisverbandes ist das Schiedsgericht des DRK-Landesverbandes Nordrhein e.V. zuständig. Es gilt die Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz. Sie ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Für die Schlichtung und Entscheidungen von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im DRK ergeben, wird vom Kreisverband ein Ehrenrat entsprechend der Ehrenordnung für den DRK-Landesverband Nordrhein e.V. vom 24.11.73 gebildet.

Dieser ist auch zuständig bei Streitigkeiten zwischen den Einzelmitgliedern und dem Ortsverein

Dem Ehrenrat des Kreisverbandes obliegt auf Antrag des Ortsvorstandes die Entscheidung über den dauernden oder zeitweiligen Ausschluß von Mitgliedern sowie die Entscheidung über den Widerspruch gegen Disziplinarmaßnahmen. Durch die Entscheidung des Ehrenrates wird die nach der Scheidsordnung mögliche Anrufung eines Schiedsgerichts nicht ausgeschlossen.

§ 18 Ordnung und Vertretung
(1) Rotkreuzgemeinschaften sind:

- Bereitsschaften

- die Arbeitskreise

- besondere Gruppe (Blutspende)

- das Jugendrotkreuz

(2) Ihre Rechte und Pflichten werden geregelt in den Dienstordnungen für die Rotkreuzgemeinschaften und in der Ordnung des Jugendrotkreuz in den jeweils gültigen Fassungen.

(3) Die Rotkreuzgemeinschaften werden im Ortvorstand vertreten durch:

höchstens zwei Bereitschaftsführer/innen bzw. Zugführer/innen die/den Vorsitzende/n des Jugenrotkreuzes

(4) Die Rotgemeinschaften unterstehen dem Kreisverband und werden von ihm unter Heranziehung der Ortsvereine ausgestattet. Die Rotkreuzgemeinschaften haben kein selbstständiges Finanzwesen.

§ 19 Bereitschaften und Arbeitskreise
(1) Zu den Bereitschaften gehören alle männlichen und weiblichen Mitglieder, die im Sanitäts-, Pflegehilfs-, Betreuungs- und bzw. oder einem sonstigen Fachdienst tätig sind.

Sie sind mit ihren Gliederungen (Gruppen oder Zügen) Rotkreuzgemeinschaften des Kreisverbandes

(2) Für satzungegemäße Rotkreuzaufgaben, die nicht von Rotkreuzgemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für Teilbereiche - gebildet werden.

Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden, wenn sie sich freiwillig und ehrenamtlich zur Verfügung stellen und die Grundsätze des DRK anerkennen.

§ 20 Jugendrotkreuz
(1) Das Jugenrotkreuz ist der Zusammenschluß junger Menschen innerhalbd des Deutschen Roten Kreuzes. Es versteht sich als Rotkreuzgemeinschaft und als selbstverantwortlicher Jugendverband.

Das Mitgliedsalter liegt zwischen sechs und fünfundzwanzig Jahren, außerdem gehören dem Jugenrotkreuz die Leitungs- und Führungskräfte an, ohne Rücksicht auf ihr Alter.

(2) Die Mitglieder des Jugendrotkreuzes sind zugleich Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes. Mit 16 Jahren werden sie stimmberechtigt im Ortsverein.

(3) Schulgemeinschaften, die in enger Verbindung mit allen schulischen Kräften ihrer Gemeinschaft im Sinner des Jugendrotkreuzes ausbilden und soich bestimmten Aufgaben stellen, können korporative Mitglieder des Jugendrotkreuzes werden.

§ 21 Ortsgeschäftsstelle
(1) Der Ortsverein kann sich eine Geschäftsstelle einrichten. Sie kann von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet werden.

(2) Der Ortsgeschäftsführer untersteht dem Vorsitzenden. Er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten verantwortlich. Er bereitet die Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes vor und sorgt für deren Durchführung.

(3) Der Ortsgeschäftsführer kann beratend an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.

§ 22 Ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte
(1) Die Arbeiten im Roten Kreuz ist grundsätzlich ehrenamtlich

(2) Hauptamtliche Mitarbeiter können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist. Ihre Wahl in die Organe des Ortsvereins ist unzulässig.

§ 23 Mittelverwendung und Geschäftsjahr
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

(2) Die Mittel des Ortsvereins sind im Rahmen eines Hauhaltsplanes aufzubringen und zu verwenden, der nach dem vom DRK-Landesverband Nordrhein e.V. festgelegten Kontenplan zu gliedern ist.

(3) Die Jahresrechnung bedarf der Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Auf dieser Überprüfung kann nur im Einvernehmen mit dem DRK-Landesverband e.V. verzichtet werden.

(4) Der Ortsverein unterliegt der Prüfung des Haushaltsplanes, der Bücher und der Kassenprüfung des Kreisverbandes Rhein-Sieg e.V.

(5) Der Haushaltsplan kann vom Kreisverband beanstandet werden, wenn die vorgesehene Verwendung der Haushaltsmittel den Aufgaben und Zwecken des Roten Kreuzes nicht entspricht.

§ 24 Gemeinnützigkeit
(1) Der Ortsverein verfolgt mit seinen Einrichtungen und Gliederungen ausschließlich und unmitttelbar mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der § 51 bis 68 der Abgabenverordnung 1977 vom 16.03.1976 (BGB I S.613 ff.). Der Verein ist selbstos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und ihre Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung oder AUfhebung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein. Kein Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3) Im Falle seiner Auflösung, seines Erlöschens oder seines Ausscheidens aus dem DRK, hat der Ortsverein sein Vermögen an den DRK-Kreisverband Rhein-Sieg e.V. zu übertragen. Dieser hat das Vermögen unmittelar und ausschlißlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden. Falls anstelle des auflösenden Vereins ein neuer Ortsverein des DRK gegründet wird, soll das Vermögen des aufgelösten Vereins ihm zur erfüllung seiner gemeinnützigen Aufgaben zugewendet werden.

§ 25 Inkraftreten
Diese Satzung tritt am 26.03.1998 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt erlischt die Satzung vom August 1964.

Der Vorstand im Sinne des BGB sind:

Vorsitzender Siegfried Westhoven
stv. Vorsitzende Ursula Brodesser
stv. Vorsitzender Uwe Westhoven
Schatzmeister Jürgen Lange

Vorstand

Schriftführer Eberhard Gillnik
Beisitzer KTG Karl Schwippert
Beisitzer Materialverwaltung Sven Champion
Beisitzer Presse Brigitte Waßmann
Beisitzer Helfervertretung Ilona Kaufhold

Vertreter der Rot Kreuz Gemeinschaft

Gemischte Bereitschaft Jens Koelzer
Jugendrotkreuz Lars Hamann

Bereitschaftsarzt Stefan Wirtz